Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01. August 2019

"ELVIS BLUE.NET" bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst (inklusive sämtlicher Anwendungen) und/oder den Betreiber des Dienstes, die ELVIS BLUE.NET

Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Netzwerkes ELVIS BLUE.NET

Der Dienst ELVIS BLUE.NET wird über Websites im Internet https://bluenet.elvis-ag.com/ und über mobile Applikationen (sogenannte "Apps"), erbracht. Alle von ELVIS BLUE.NET angebotenen Websites, mobile Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten, auf denen ELVIS BLUE.NET zur Verfügung steht, werden im Folgenden insgesamt die "ELVIS BLUE.NET Websites" genannt.

Zu den Anwendungen des Dienstes ELVIS BLUE.NET gehören insbesondere Kontakt- und Kommunikationsforen (im Folgenden "soziales Netzwerk"), für das der Nutzer eine Mitgliedschaft erwerben kann.

Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes ELVIS BLUE.NET regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und ELVIS BLUE.NET, unabhängig davon, über welche der ELVIS BLUE.NET Websites der Nutzer Leistungen von ELVIS BLUE.NET in Anspruch nimmt.

Hinsichtlich der Nutzung einzelner Anwendungen gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes ELVIS BLUE.NET zusätzliche Bedingungen (z. B. der Netiquette und Datenschutzregelungen). Im Fall eines Widerspruchs geht die Regelung der zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes ELVIS BLUE.NET vor, sofern dieser Vorrang nicht in den zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung ausgeschlossen ist.

Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes ELVIS BLUE.NET und etwaige zusätzliche Bedingungen für die Nutzung einzelner Anwendungen werden im Folgenden insgesamt "AGB" genannt.

Der Vertragsschluss erfolgt mit der ELVIS AG, Röntgenstr.4, 63755 Alzenau. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der ELVIS AG können dem Impressum entnommen werden.

Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von ELVIS BLUE.NET

Allgemein

1.1

ELVIS BLUE.NET ist ein Dienst, der den Zweck verfolgt, durch eine Vielfalt unterschiedlicher Anwendungen zur Verbesserung und Vereinfachung des täglichen beruflichen Alltags der Nutzers beizutragen.

1.2

Angesichts des zunehmenden Verschwimmens der Grenzen zwischen Arbeits- und Privatleben und der Wechselwirkungen zwischen beiden, konzentriert sich ELVIS BLUE.NET dabei nicht ausschließlich auf den professionellen Kontext, sondern bezieht auch Anwendungen im geringen privaten Kontext mit ein.

1.3

Insbesondere möchte ELVIS BLUE.NET dem Nutzer neue Möglichkeiten eröffnen (vorwiegend im professionellen Kontext, aber auch im privaten Kontext), ihm erleichtern horizontale Netzwerke zu bilden, Informationen demokratisieren und den Informationsaustausch fördern. Um diese Zwecke zu erfüllen, stellt ELVIS BLUE.NET dem Nutzer unter anderem bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion – innerhalb und außerhalb des Netzwerks des Nutzers. Dies erfolgt entsprechend etwaiger Privatsphäre-Einstellungen und Einwilligungserklärungen des Nutzers.

1.4

Das soziale Netzwerk ist die Kern-Anwendung des Dienstes ELVIS BLUE.NET. Die im Rahmen des sozialen Netzwerks vom Nutzer erstellte Profilseite (im Folgenden "Nutzerprofil" genannt) stellt die Identität dar, mit der der Nutzer innerhalb des Dienstes ELVIS BLUE.NET und in den Anwendungen des Dienstes auftritt und dargestellt wird. Grundsätzlich ist für die Nutzung von ELVIS BLUE.NET ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil erforderlich. Es ist jedoch immer eine Registrierung für den Dienst ELVIS BLUE.NET erforderlich.

Soziales Netzwerk

1.5

Das soziale Netzwerk bietet dem Nutzer diverse Möglichkeiten, sich mit dem eigenen Nutzerprofil und mit seinen Aktivitäten auf den ELVIS BLUE.NET Websites zu präsentieren und mit anderen Nutzern und Dritten in Echtzeit zu interagieren. Die volle Wirkung des sozialen Netzwerks kann nur bei Abrufbarkeit des Nutzerprofils erreicht werden.

1.6

Ein Nutzer, der sich für das soziale Netzwerk registriert, erwirbt zunächst eine unentgeltliche Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk (im Folgenden "unentgeltliche Mitgliedschaft" genannt).

1.7

Der Nutzer hat keine Möglichkeit, seine unentgeltliche Mitgliedschaft auf eine entgeltliche Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk umzustellen (die entgeltliche Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk wird im Folgenden "ELVIS-Mitgliedschaft" genannt). Die ELVIS-Mitgliedschaft bekommen alle Mitarbeiter von Unternehmen, die ELVIS AG oder ELVIS Teilladungssystem GmbH Kooperationspartner sind. Die Mitgliedsgebühr wird vom Unternehmen pauschal für alle Mitarbeiter gezahlt. Sie enthält gegenüber der unentgeltlichen Mitgliedschaft diverse zusätzliche und erweiterte Funktionen. Spezielle entgeltliche Mitgliedschaften für einzelne Zielgruppen (z. B. für "Teilladungspartner") sind ebenfalls dem Begriff "ELVIS-Mitgliedschaft" zuzuordnen.

2. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss

Allgemein

2.1

Sofern der Nutzer eine Anwendung des Dienstes ELVIS BLUE.NET nutzt, die auch für Nutzer ohne ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil nutzbar ist, wird ein Nutzerkonto für den Nutzer angelegt, falls ein solches noch nicht existiert. Dadurch kommt der Vertrag zur Nutzung von ELVIS BLUE.NET zwischen dem Nutzer und ELVIS BLUE.NET zu Stande. Bei dem Nutzerkonto handelt es sich um ein Nutzerprofil, das zunächst im sozialen Netzwerk sichtbar ist. Der Nutzer kann unter seinem Nutzerkonto zunächst nur diejenigen Anwendungen des Dienstes ELVIS BLUE.NET nutzen, die auch ohne ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil nutzbar sind.

2.2

Die Möglichkeit zur Nutzung der auf den ELVIS BLUE.NET Websites angebotenen Anwendungen stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden ELVIS BLUE.NET Anwendung ab. ELVIS AG nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und ELVIS AG zustande. ELVIS AG ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet.

2.3

Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten.

2.4

Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer in Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird ELVIS AG auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.

2.5

ELVIS AG kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den ELVIS BLUE.NET Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. ELVIS AG leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

Soziales Netzwerk

2.6

Für den Erwerb einer ELVIS BLUE.NET Mitgliedschaft ist eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer unter anderem ein Passwort wählen muss.

2.7

Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. ELVIS AG wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum ELVIS BLUE.NET Mitgliedskonto (insbesondere des Passworts) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.

2.8

Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über unser von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

Das Widerrufsrecht gegenüber ELVIS AG gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und ELVIS AG, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.

Weitere wichtige Hinweise:

Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

4. Allgemeine Pflichten des Nutzers und besondere Bestimmungen für die Nutzung des sozialen Netzwerks

4.1

Der Nutzer ist verpflichtet,

  • (a) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden;
  • (b) als Profilbild im Nutzerprofil im Rahmen des sozialen Netzwerks nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos auf den ELVIS BLUE.NET Websites nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet.
  • (c) bei der Nutzung von ELVIS BLUE.NET und der Inhalte auf den ELVIS BLUE.NET Websites geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:

    • Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, ELVIS BLUE.NET Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
    • Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
    • unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);
    • Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder
    • Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);
  • (d) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

    • Versendung von Kettenbriefen;
    • Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie
    • Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).
4.

Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

  • (a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der ELVIS BLUE.NET Websites. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von ELVIS AG autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten;
  • (b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von ELVIS BLUE.NET erforderlich ist;
  • (c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der ELVIS BLUE.NET Websites oder von anderen Nutzern, außer dieser Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen ELVIS BLUE.NET Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder
  • (d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der ELVIS BLUE.NET Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
4.3

ELVIS BLUE.NET ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Ziffern 4.1 und 4.2 stehen. ELVIS BLUE.NET ist berechtigt, nach den Ziffern 4.1 und 4.2 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den ELVIS BLUE.NET Websites zu entfernen.

5. Änderungen der Leistungen sowie der AGB

Änderungen der Leistungen

5.1

ELVIS AG behält sich vor, die auf den ELVIS BLUE.NET Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

5.2

ELVIS AG behält sich darüber hinaus vor, die auf den ELVIS BLUE.NET Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

  • (a) soweit ELVIS AG verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von ELVIS BLUE.NET angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
  • (b) soweit ELVIS AG damit einem gegen ELVIS AG gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • (c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
  • (d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
  • (e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
5.3

Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von ELVIS BLUE.NET stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

Änderungen der AGB

5.4

ELVIS AG behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. ELVIS AG wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. ELVIS AG wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

5.5

ELVIS AG behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,

  • (a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
  • (b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;
  • (c) soweit ELVIS AG verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
  • (d) soweit ELVIS AG damit einem gegen ELVIS AG gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
  • (e) soweit ELVIS AG zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

ELVIS AG wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf den ELVIS BLUE.NET Websites.

5.6

Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziff. 7 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.

6. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

Allgemein

6.1

Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Anwendungen oder ELVIS BLUE.NET Mitgliedschaften entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

Unentgeltliche Mitgliedschaft

6.2

Der Nutzer und ELVIS BLUE.NET können die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte kann ELVIS BLUE.NET bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer auf den ELVIS BLUE.NET Websites registrierten E-Mail-Adresse.

Kündigung und Sperrung aus wichtigem Grund

6.3

Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für ELVIS BLUE.NET insbesondere die folgenden Ereignisse:

  • (a) Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
  • (b) Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten;
  • (c) der Ruf der auf den ELVIS BLUE.NET Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
  • (d) der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
  • (e) der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer; oder
  • (f) der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.
6.4

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.3 kann ELVIS AG unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

  • (a) Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;
  • (b) Sperrung des Zugangs zum Dienst der ELVIS BLUE.NET Websites oder einzelner Anwendungen; oder
  • (c) Ausspruch einer Abmahnung.
6.5

Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei Kündigung ist ausgeschlossen.

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit

7.1

ELVIS AG übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der ELVIS BLUE.NET Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. ELVIS AG gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

7.2

Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der ELVIS BLUE.NET Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden.

7.3

Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen von ELVIS BLUE.NET oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft ELVIS AG keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.

7.4

ELVIS AG bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Dies gilt nicht, soweit ELVIS AG im Einzelfall die Moderation einer Gruppe selbst durchführt. Sofern die Nutzer über die ELVIS BLUE.NET Websites Verträge untereinander schließen, ist ELVIS AG hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. ELVIS AG haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

7.5

Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der ELVIS BLUE.NET Websites technisch nicht zu realisieren ist. ELVIS AG bemüht sich jedoch, die ELVIS BLUE.NET Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von ELVIS BLUE.NET stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den ELVIS BLUE.NET Websites führen.

8. Haftung von ELVIS BLUE.NET

8.1

ELVIS AG haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von ELVIS AG, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ELVIS AG beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von ELVIS AG garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von ELVIS AG. Des Weiteren haftet ELVIS AG unbeschränkt für Schäden, die durch ELVIS AG oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

8.2

Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ELVIS AG außer in den Fällen der Ziffer 8.1 oder 8.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von ELVIS AG ausgeschlossen.

8.3

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges

9.1

ELVIS AG kann Unterauftragnehmer einsetzen. ELVIS AG bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch ELVIS AG übernommen Pflichten.

9.2

ELVIS AG ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

9.3

ELVIS AG kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt. Außerdem kann ELVIS AG Erklärungen gegenüber dem Nutzer per Mitteilung in das private ELVIS BLUE.NET Postfach des Nutzers, das Bestandteil der ELVIS BLUE.NET Mitgliedschaft des Nutzers ist, abgeben.

9.4

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

9.5

Erfüllungsort ist der Sitz der ELVIS AG.

9.6

Gerichtsstand ist der Sitz von ELVIS AG.

9.7

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

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